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(PM) Autofahren mit Hanfmedikation möglich

Behörde wollte Krankem Führerschein wg. Hanfmedikament verbieten. Zwei behördenunabhängige Gutachten machen Spuk ein Ende.  

(Thierbach/Tirol, Wien, 26.6.17 , PUR) Andy Klingler aus Thierbach in Tirol ist ein zäher Kämpfer. Er kämpft gegen seine schwere Krankheit und er kämpft für die Legalisierung von Hanf im medizinischen Bereich. Er leidet an der Stoffwechselerkrankung Adrenomyeloneuropathie, die unheilbar ist. Die Beweglichkeit seiner Beine ist durch Spastiken eingeschränkt, sodass er nur mit Krücken gehen kann. Trotzdem nimmt Andy Klingler regelmäßig am Wien-Marathon teil. 11,2 km legt er letztes Mal dabei zurück, denn Andy Klingler lässt sich nicht unterkriegen. Andy Klingler hält auch Voträge über den motivierten Kampf gegen seine Krankheit. Gerade dieser unbeugsame Wille scheint manch einen zu stören, denn kürzlich gab es eine anonyme Anzeige wg. angeblichem “rücksichtslosen Fahren”. Die BH Kufstein wirft ihm weiter vor, dass er „geprahlt habe, Zugang zu Cannabisprodukten zu haben und solche auch regelmäßig in Form von Keksen und anderen hinlänglich bekannten Möglichkeiten zu konsumieren“. Eine Anzeige mit weitreichenden Folgen: Die BH Kufstein teilte ihm mit, dass er bei weiterer Einnahme des Hanfmedikaments Dronabinol seinen Führerschein abgeben müsse und wollte ihm dann den Führerschein wegen „Lenkerunfähigkeit infolge von Hanfmedikation“ abnehmen. Weil Mobilität für ihn essentiell ist, hat Klingler zuerst auf Dronabinol verzichtet, doch das hat negative Auswirkungen auf seine Gesundheit: Schaffte er mit Dronabinol im Training 5 km, so waren es nachher nur noch 200 m.

Zwtl: Gutachten: Hanfmedikament beeinträchtigt Konzentration nicht
Daher hat Klingler den Bescheid nun bekämpft, wofür er von der BH nur eine Woche (!) Zeit bekommen hatte. Zwei von ihm in Auftrag gegebene behördenunabhängige Gutachten bescheinigen ihm nun Fahrfähigkeit trotz des Hanfmedikaments. Dieses entspannt die schmerzenden Muskeln, beeinträchtigt jedoch die Konzentration nicht, wie nun gutachterlich bestätigt. Nun musste die BH ihm den Führerschein wieder ausstellen. Somit ist Andy Klingler einer der ersten Österreicher aus den Bundesländern (Anm. Wien agiert hier schon liberaler), der mit behördlicher Genehmigung unter Hanfmedikation Auto fahren darf. Die Wirksamkeit von Hanfmedikation ist heute übrigens für zahlreiche Krankheiten belegt, insbesondere in der Schmerztherapie bei Krebs, Parkinson u.ä.

www.amn.at

Videos:
Andy Klinger in „Tirol Heute“: www.youtube.com/watch?v=mCMnwTUrgww
Andy Klinger beim WienMarathon: https://www.youtube.com/watch?v=dKRL8SIPGWU

(PM) Lt. Urteil LG Wiener Neustadt: 9.500 EUR Anwalts-Entgelt für 7 Stunden zulässig


Rechtsanwalt verrechnet für 5-Minuten-Telefonat 220 EUR. Gesamtschaden: EUR 22.000. Leistbare Rechtsanwaltstarife wie in Deutschland gefordert, wo der Durchschnitt bei 180 EUR pro Stunde liegt.
(Wr. Neustadt, 13.6.17, PUR) So teuer waren Telefonate und die Suche nach einer Rechtsvertretung vermutlich noch nie: Ein Rechtsanwalt verrechnet für Vorgespräche und Telefonate über 9.500 EUR, ohne je tätig geworden zu sein, und das Berufungsgericht gibt dem Anwalt nun sogar Recht. In Deutschland wäre das kaum möglich, wie die Recherche beweist.

Zwtl: Viel Geld für Untätigkeit
Die Vorgeschichte: Fr. N. suchte einen ihr im Bekanntenkreis empfohlenen Wiener Rechtsanwalt für arbeitsrechtliche Probleme auf. Nach Telefonaten und zwei Vorgesprächen ohne Mandatserteilung verrechnete der Anwalt für 7 Stunden und 10 Min. satte 9.526 EUR! Selbst das 5-Minuten-Telefonat des Anwalts mit der Klientin (aufgerundet auf 10 Min.), bei dem er bezüglich einer Mandatserteilung nachfragte, wurde mit 222 EUR verrechnet. Der Anwalt war für die Frau nie aktiv geworden und hatte keinen Schriftsatz erstellt. Mündlich oder schriftlich mitgeteilte Ergebnisse seiner behaupteten “intensiven rechtlichen Prüfungen” gab es nicht. Frau N. verweigerte eine Zahlung, die über das Stundenhonorar von 300 EUR hinausging; der Anwalt klagte und bekam beim Bezirksgericht Mödling und beim Berufungsgericht Wiener Neustadt Recht, womit sich der Gesamtschaden inkl. Prozesskosten auf über 22.000 EUR erhöhte. In der Urteilsbegründung wird argumentiert, die Kenntnis der Tarife werde beim Aufsuchen eines Rechtsanwaltes vorausgesetzt, wenn ein Mandant in der Vergangenheit bereits „anwaltliche Erfahrungen“ gehabt habe. „Ein sehr bedenkliches Urteil, denn oft haben sogar Rechtsanwälte am Beginn ihrer Laufbahn Schwierigkeiten, sich im Tarifdschungel zurecht zu finden“, so ein Insider. Auch Frau N.s Erfahrung war bisher, dass andere Anwälte keine so exorbitanten Preise – erst recht nicht ohne eine adäquate Gegenleistung – verlangten.

Zwtl: Ganz anders in Deutschland  
Für außergerichtliche Beratungen fordert sie Gebühren vergleichbar mit dem deutschen Tarifmodell, da die Stundensätze dort generell leistbarer sind. Ist der Mandant Verbraucher, so darf – lt. Auskunft der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer – ein Rechtsanwalt für Beratung oder Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens eine Gebühr von höchstens 250 EUR sowie für das Erstberatungsgespräch eine Gebühr von höchstens 190 EUR (netto; zzgl. USt) verrechnen. Bei besonders ausgewiesenen spezialisierten Anwälten liegt das Stundenhonorar in der Regel bei 250 EUR; der bundesweite Durchschnittssatz liegt bei rund 180 EUR; in der Praxis erhalten allenfalls 3 % der deutschen Rechtsanwälte einen höheren Stundensatz als 300 EUR. Nach Auffassung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist die mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühr unangemessen. Bei Honorarunstimmigkeiten kann in Deutschland eine neutrale Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft angerufen werden: Die Akzeptanz dieser Einrichtung ist groß, da der vermittelnde Ombudsmann/-frau drei Jahre vor Aufnahme seiner Tätigkeit nicht als Rechtsanwalt gearbeitet haben darf. Exorbitante Rechtsanwaltskosten wie in Österreich und ihre gerichtliche Absegnung schädigen das Image der Anwälte und erschweren den Zugang zum Rechtsstaat, weil sie das Vertrauen in die Justiz erschüttern und sich nur mehr gut Situierte einen Rechtsanwalt leisten können. Recht darf nicht den Wohlhabenden vorbehalten sein.

Rechtsanwaltsgebühren in Deutschland: http://www.brak.de/fuer-anwaelte/gebuehren-und-honorare/
Rechtsanwaltsgebühren im europ. Vergleich: http://www.brak.de/fuer-anwaelte/gebuehren-und-honorare/iw-studie.pdf

 

edward burtynsky, colorado river delta #2, near san filipe, baja, mexiko, 2011

 

AD – ON Presseinformation zur Ausstellung Edward Burtynsky - Wasser

Der im KUNST HAUS WIEN präsentierte Werkkomplex Wasser von Edward Burtynksy legt Zeugnis über die durch den Menschen geplünderte und zerstörte Natur ab. Auf fünf Kontinenten dokumentierte der kanadische Künstler, wie die natürliche Ressource Wasser durch das unheilvolle Zusammenspiel von Städtewachstum, zunehmender Verbreitung der Industrie und Globalisierung langsam zur Neige geht. Mit einem Überblick über die Situation des Wassers in Österreich erweitert das KUNST HAUS WIEN seine Presseinformation und lädt MedienvertreterInnen ein, über das Thema „Wasser“ erweitert zu berichten.

Wasser und Gewässer in Österreich
Hohe Qualität, ausreichende Mengen, aber auch zunehmende Gefährdung

Der UNESCO Weltwasserbericht weist Österreich auf Platz 18 von insgesamt 122 untersuchten Ländern aus. Dabei werden die aktuelle Wasserqualität und die Maßnahmen zu deren Verbesserung bewertet. Über das weltweit beste Wasser verfügt Finnland vor Kanada. (Quelle: UNESCO)

Flüsse und Seen in Österreich
Es gibt 2.194 Fließgewässer in Österreich, deren Einzugsgebiet größer als 10 km2 ist. Insgesamt ist das österreichische Fließgewässernetz über 100.000 Kilometer lang. 15% der Fließgewässer befinden sich in einem „sehr guten“, 23% in einem „guten“ ökologischen Zustand, d.h. es gibt nur geringfügige Abweichungen vom unbelasteten Zustand. Knapp ein Drittel der Gewässer (32%) sind von „mäßiger“ Qualität, 13% „unbefriedigend“ und 5% „schlecht". 90,2% der österreichischen Badegewässer verfügen über eine ausgezeichnete Qualität, womit Österreich europaweit im oberen Segment angesiedelt ist. Schlusslicht im EU-Ranking ist Rumänien, hier haben lediglich 1/3 der Badegewässer eine ausgezeichnete Qualität.

(Quelle: BMLFUW, Europäische Umweltagentur 2015)

Wasserverbrauch
Pro Jahr stehen Österreich rund 77 km3 (= Milliarden Kubikmeter) Wasser zur Verfügung. Der gesamte jährliche Wasserbedarf in Österreich beträgt ca. 2,5 km3, was etwa 3% der pro Jahr verfügbaren Menge entspricht. Davon werden ca. zwei Drittel in Gewerbe und Industrie verwendet. Ein knappes Drittel geht in die Haushalte. In der Landwirtschaft werden knapp 7% verbraucht.

Der durchschnittliche Verbrauch (ohne Einbeziehung von Gewerbe, Industrie oder Großverbrauchern) liegt bei etwa 135 Litern pro Tag und Person (BMLFUW, BOKU, 2012). Im Vergleich: In Dubai liegt dieser Wert bei 500 l /Tag in Indien bei 25 l/Tag.
(Quellen: BGW Wasserstatistik 2006, BMLFUW)

Pestizidkontamination des Grundwassers
Nach dem zweiten Weltkrieg wurden im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft neue Flächen durch Rodung, Trockenlegung etc. geschaffen und es kam zu vermehrten Pestizideinsatz. Deren Rückstände sind nun auch in den österreichischen Trinkwasserreserven auffindbar. Pestizide können die menschliche Gesundheit auf vielfältige Weise schädigen (Beeinträchtigung des Immunsystems, Schädigung des Nervensystems, Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit). Das Landwirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt monitoren die Trinkwasserqualität in Österreich. Von 83 untersuchten Pestiziden waren 37 im Trinkwasser nachweisbar, 30 lagen über dem Grenzwert von 0,1 Mikrogramm/kg. Der Wassergütebericht 2006 des Landwirtschaftsministeriums zeigt, dass 40,5% der zusammenhängenden Grundwasserkörper verunreinigt sind, was auch dazu führt, dass immer mehr Hausbrunnenbesitzer ihre Brunnen nicht mehr verwenden können – vor allem in agrarisch intensiv genutzten Regionen.

(Quelle: Global 2000)

Nitrat gefährdet Grundwasser
Betroffen von Grenzwertüberschreitungen sind agrarisch stark bewirtschaftete Gebiete im Osten und Südosten Österreichs (Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Wien). Die Qualität von Österreichs Grundwasser ist heute u.a. durch Nitrateintrag von Düngemittel beeinträchtigt. Wobei sich ehemals stark belastete Regionen wie das Leibnitzer Feld, das untere Murtal oder das südliche Wiener Becken signifikant von deren Nitratbelastung erholen. Viele schon lange verbotene Substanzen wie Atrazin und Propazin sind nach wie vor im Grundwasser nachweisbar.

(Quellen: Global 2000, Umweltbundesamt)

Enormer Flächenfraß in Österreich
Täglich werden in Österreich 16,1 ha (=161.000m2) für Bau- und Verkehrs, Betriebs-, Erholungs- und Abbauflächen neu verwendet. Bau- und Verkehrsflächen machen davon knapp die Hälfte aus. Jährlich werden in der EU etwa 1000 km2 Fläche verbraucht, was der Größe Berlins entspricht. Bodenversiegelung führt oft irreversibel zum Verlust der biologischen Funktion des Bodens. Jährlich werden in Österreich 75 km2 der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen was dem jährlichen Nahrungsmittelverbrauch von 100.000 (!) Menschen entspricht. Hohe Versiegelungsdichten erhöhen das Hochwasserrisiko, reduzieren die Filterung von Schadstoffen aus dem Wasser, reduzieren die Staubbindung und veränderten das Mikroklima durch Anstieg lokaler Temperaturen.

(Quelle: Umweltbundesamt) Stand: 8.3.2017

Presse-Rückfragen:

PURKARTHOFER PR
Mag. Jakob Purkarthofer
+43-664-4121491
info@purkarthofer-pr.at

 

 

Wir unterstützen die Opfer in einem erschreckenden Gewaltfall:

„Wir haben Todesangst“ - Vier Kinder klagen ihren Vater an Arzt, Bruder eines prominenten Politikers, soll seine Kinder jahrelang gequält und morphiumabhängig gemacht haben. Ist ordentliches Strafverfahren gegen ihn wg. möglicher Politikintervention in Gefahr?

 

(Graz, Hartberg, 13.1.17, PUR) Es war ein langer und beschwerlicher Weg, jetzt ist es soweit. Ein Arzt aus dem Bezirk Hartberg musste sich heute vor dem Straflandesgericht Graz verantworten. Es wird ihm u.a. vorgeworfen, seine vier, damals anfänglich noch unmündigen Kinder, gequält und vernachlässigt und einer Vielzahl von körperlichen und seelischen Angriffen ausgesetzt zu haben. So soll er sie von Drogen abhängig gemacht und mehrfach mit Selbstmord gedroht haben und so Verlustängste bei seinen Kindern hervorgerufen haben. Außerdem habe er regelmäßig gedroht, dass auf die Familie noch was Schlimmes zukommen werde, wenn sich die Mutter scheiden lässt. Die Kinder mussten verdorbene Nahrungsmittel essen. Eine Tochter, gibt zu Protokoll: Ihr Vater habe sie von der Mutter isoliert. Anstatt ihren Borrelieninfekt zu behandeln, habe er sie medikamenten- und morphiumabhängig gemacht. Um dann neuerlich Morphium vom Vater zu bekommen, musste die vegetarisch lebende Jugendliche Wurst essen, welche sie im Anschluss erbrach. Auch mussten die Kinder dem Vater Drogen injizieren. Im Vernehmungsprotokoll gibt der Vater u.a. unumwunden zu, sich absichtlich einen Schraubenzieher in die Bauchdecke gerammt zu haben, den dann eines der Kinder herausziehen musste. Auch gibt er zu, sich mehrmals „aus Ärger über seine Partnerinnen“ Nägel in seinen Penis oder in seine Bauchdecke gehämmert zu haben.

Zwtl: Gewaltschutzzentrum empfahl STA Untersuchungshaft für Beschuldigten
Mehrfach hatte die nunmehr geschiedene Ehefrau und Mutter der Kinder nach eigenen Angaben versucht, bei verschiedenen Behörden Hilfe und Schutz für ihre Kinder zu bekommen. Trotz der erhaltenen Informationen um schlimmste Vorkommnisse und um die Todesangst der ganzen Familie weigerte sich die Behörde anfangs, selbst Strafanzeige gegen den Kindsvater zu erstatten. Die Töchter vermuten, dass das zögerliche Vorgehen der Behörden dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei ihrem Vater um den Bruder eines prominenten Politiker handelt. Selbst das Gewaltschutzzentrum Graz ersuchte die STA Graz, über den beschuldigten Arzt (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) die Untersuchungshaft zu verhängen, da „eine schwere Gewalttat nicht auszuschließen sei“ (bzgl. auf ein weiteres Opfer). Der Kärntner Psychiater Dr. Walter Wagner erstellte im Auftrag der STA Graz die Gutachten über den Zustand der vier Kinder und stellte bei allen vier Opfern des Beschuldigten schwere psychische Auswirkungen fest, die in kausalem Zusammenhang mit den von den Kindern erhobenen Beschuldigungen stehen.

Zwtl: Gutachter legt Mandat wegen Interventionen zurück
Ursprünglich hätte der Grazer Gerichtsgutachter Dr. Manfred Walzl die Opfer begutachten sollen. Wie dieser in einer E-Mail an die STA Graz mitteilte, habe er die Gutachten jedoch nicht erstellen können, weil es über Wochen zu einer Vielzahl an Interventionen durch Kollegen und Politiker gekommen sei, sodass ihm eine unvoreingenommene Begutachtung der Kinder unmöglich war. Die Opfer haben nun aufgrund dieser geschilderten Intervention eine Strafanzeige bei der STA Graz gegen Unbekannt erstattet.

Zwtl: Seltsames geschieht - Bezirksgericht Hartberg-Fürstenfeld
Die Kinder haben indes den Vater zivilrechtlich auf Schadenersatz geklagt. Neben unterlassenen Alimentezahlungen geht es auch um Schadenersatz für Psychotherapiestunden, welche die Kinder im Zusammenhang mit den erlittenen seelischen Leiden nun benötigen. Das Verfahren für eine Tochter wurde im Februar 2016 geschlossen. Die Richterin wollte auf das psychiatrische Gutachten aus dem Strafverfahren warten. Im März liegen die ersten psychiatrischen Gutachten der Opfer aus dem Strafverfahren (s.o.) vor, in welchen die Auswirkungen an den Kindern in einem kausalen Zusammenhang mit dem Verhalten des Vaters gesehen werden. Im April 2016 eröffnet die Richterin am BG erneut das Verfahren und beauftragte dann aber den Grazer Gerichtsgutachter Dr. Peter Hofmann mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser lehnte lt richterlichem Schreiben aufgrund von Befangenheit ab. Daraufhin beauftragte die Richterin dessen Praxis-Kollegen Dr. Friedrich Rous mit dem Gutachten. Dieser lehnte zwar nicht ab, blieb aber sechs Monate untätig, sodass er zu einem Bußgeld von EUR 250 Euro verurteilt wurde. Das Gutachten von Dr. Wagner wurde nicht herangezogen, stattdessen ein vierter Gutachter bestellt. Im Juli erstellte Dr. Hofmann, der vorher aufgrund von Befangenheit abgelehnt hatte, im Auftrag des Beschuldigten ein Privatgutachten.

Zwtl: Ferngutachten will bei Opfer „Borderline-Störung“ erkennen
Der vom beschuldigten Arzt beauftragte Gutachter Peter Hofmann meint sinngemäß, wenn die Aussagen des Opfers stimmen würden, dann wäre der Arzt als Vater ein „psychopathischer Sadist“, stellt dann aber die Aussagefähigkeit des Opfers in Frage. Sehr eigenartig finden die Betroffnene, dass Hofmann einem Mann, der seine eigenen Kinder auf manipulative und hinterlistige Weise schwer tyrannisiert hat und sich auf grausame Art selbst verstümmelt, mehr Glauben schenkt, als einem Opfer, dass nach bestem Gewissen versucht die erlebten Quälereien zu schildern. Die Gutachten über die vier Opfer erstellte Hofmann aus der Ferne, da er nie mit diesen gesprochen hatte. Ein Vorgehen, das an ein ähnliches „Gutachten“ von Hofmann erinnert. In einem anderen Fall hatte er einem kirchlichen Missbrauchsopfer eine Borderline-Störung attestiert, ohne es je persönlich gesehen zu haben. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110705_OTS0118/missbrauchsvorwuerfe-missio-gutachter-bagatellisiert-auswirkungen-von-paedophilie-auf-kinder

„Für uns ist das alles ein Albtraum. Wir sehen uns in einem Psychothriller. Wir haben alle gewaltige Angst vor unserem Vater. Wir wissen von schlimmsten Ereignissen und Drohungen, und dass sich unser Vater trotz Waffenverbot noch immer enorm für Schusswaffen interessiert“, sagen die Opfer und hoffen auf ein faires Verfahren und auf ein Ende der Bedrohung, um ihr ohnehin schwer vorbelastetes Leben in Ruhe leben zu können.

Medienberichte dazu:

http://www.news.at/a/justiz-dr-angst-7942387
https://kurier.at/chronik/oesterreich/richter-schickt-arzt-zum-psychiater/240.854.074
https://kurier.at/chronik/oesterreich/arzt-soll-seine-kinder-suechtig-gemacht-haben/240.663.132

Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart

Begleitet von der Kamera suchen die Betroffenen die Tatorte von damals auf, viele machen ihre Geschichten erstmals öffentlich, auch ihre Familien erfahren zum ersten Mal von diesem verschwiegenen Schmerz. Ein beklemmender Einblick in das wohl größte Verbrechen der Nachkriegszeit. Der nicht aufgearbeitete Missbrauch bleibt ein Trauma quer durch die Gesellschaft, ermöglicht durch ein Milieu der Unterdrückung und der Gottesfürchtigkeit. Eine Anklage, die sprachlos macht, aber auch Hoffnung.